CDU verurteilt unsolidarisches Verhalten des Oberbürgermeisters

07.02.2021

Anlässlich der Berichterstattung zur Corona-Impfung des Oberbürgermeisters und von zehn Stadträten zeigt sich die CDU-Fraktion über dieses unsolidarische und dreiste Verhalten erschüttert.


Sich in Zeiten akuter Impfstoffknappheit, in der bislang noch nicht einmal alle Risikogruppen aus der Prioritätsstufe 1 geimpft werden konnten, vorzudrängeln, zeugt von einem fehlenden moralischen Kompass. Das subjektive Empfinden eigener Bedrohung kann keine Rechtfertigung sein, sich vor hochbetagten Menschen, gesundheitlichen Risikogruppen, medizinischem Personal, Pflegekräften, Feuerwehr, Polizei, Katastrophenschutz, Bundeswehr, Lehrer oder Kindererzieherinnen impfen zu lassen. Wer, wie Herr Dr. Wiegand, seit Monaten tagtäglich vor dem Virus warnt, mit teilweise überzogenen Maßnahmen agiert und Solidarität zwischen den Menschen einfordert, sich dann aber an erstbester Stelle entsolidarisiert, erweist sich der Bedeutung seines Amtes als nicht würdig. Es liegt an ihm die Konsequenzen daraus zu ziehen, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek.


In gleichem Maße verurteilen wir das Verhalten der Stadträtinnen und Stadträte, die ohne
medizinische Begründung geimpft wurden. Offenbar sind diese dem unmoralischen Angebot des Oberbürgermeisters erlegen. Mit diesem Verhalten disqualifizieren sich die Betroffenen nicht nur selbst, sondern diskreditieren damit auch den gesamten Stadtrat. Es liegt auch hier an den Stadträtinnen und Stadträten selbst, die Konsequenzen aus ihrem unsolidarischen Verhalten zu ziehen.


Laut bisherigen Berichten sind der Oberbürgermeister, der Pandemiestab und zehn
Stadträte betroffen. Uns erreichen Berichte, dass weitere Personen im Rathaus entgegen
der vorgegeben Reihenfolge bereits geimpft wurden. Die Reichweite dieses Skandals muss
umgehend mit größtmöglicher Transparenz aufgeklärt werden! Wir wollen wissen, wann
wurde wer aus der Stadtverwaltung und dem Stadtrat geimpft, so der Kreisvorsitzende
Marco Tullner. Wir fordern, dass ab sofort der knappe Impfstoff nur noch nach der vom Bund vorgegebenen Reihenfolge vergeben wird und nicht nach Gutdünken im OB-Büro, so Tullner und Scholtyssek abschließend.


Gez.

Marco Tullner

CDU-Kreisvorsitzender

 

gez. Andreas Scholtyssek
Fraktionsvorsitzender