Sicherheit

Die Berufsfeuerwehr, freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdienste sind die Garanten für den flächendeckenden Brand- und Katastrophenschutz in unserer Stadt. Sie müssen so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben zuverlässig und jederzeit erfüllen können. Außerdem muss der Hochwasserschutz in Halle weiter verbessert werden.

Dafür steht die CDU Halle:

• Feuerwehren, Technisches Hilfswerk und Rettungsdienste wollen wir personell und sachlich bestmöglich ausstatten und die gesellschaftliche Anerkennung für im Brand- und Katastrophenschutz freiwillig tätige Menschen verbessern.
• Die ehrenamtlich tätigen Kameraden leisten einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gemeinschaft. Wir wollen für sie die Vereinbarkeit von Familie, Ehrenamt und Beruf weiter verbessern sowie die Anerkennung stärken.
• Wir unterstützen den Neubau bzw. die Sanierung von Gerätehäusern für die freiwilligen Feuerwehren in unserer Stadt.
• In den letzten Jahren hat die Zahl der Badeunfälle leider zugenommen. Wir werden darum die Wasserwacht und die DLRG als Garanten für sicheres Schwimmen in Halle weiter unterstützen.

Ordnung

Für die CDU sind Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit klare Schwerpunkte der bisherigen und künftigen Arbeit. Alle sollen sich in unserer Stadt sicher fühlen können und gerne hier leben. Wo das in der Wahrnehmung der Bürger noch nicht oder nicht mehr der Fall ist, wollen wir handeln. Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung ist für uns ein Standortvorteil.

Dafür steht die CDU Halle:

• Wir wollen, dass der Jugend- und Bandenkriminalität in unserer Stadt Einhalt geboten und die Zusammenarbeit aller Verantwortlichen effizient gestaltet wird. Opferschutz sieht die CDU Halle als eine absolut vorrangige gesellschaftliche Aufgabe an. Vermeintliche Schutzinteressen von Tätern und Tätergruppen haben dahinter zurückzustehen.
• Städtisches Ordnungsamt und Landespolizei müssen in Halle weiter personell besser aufgestellt werden und noch enger zusammenarbeiten.
• Es gibt eine Zunahme von Straftaten mit Hieb- und Stichwaffen. Wir fordern darum intensivere Kontrollen auf das Mitführen von Waffen. Waffenverbotszonen sollen wieder rechtssicher eingeführt werden.
• Wir setzen uns für dauerhafte Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen mit besonderen Problemlagen ein.
• Wir wollen, dass die Drogenkriminalität in Halle noch wirksamer bekämpft werden kann. Die Ausweitung von Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten ist dafür ein sinnvolles Mittel. Am Hauptbahnhof fordern wir eine stärkere Präsenz der Bundespolizei.
• Wir fordern die konsequente Umsetzung der städtischen Gefahrenabwehrverordnung und ihre Anpassung an aktuelle Erfordernisse.
• Vandalismus, Schmierereien und Müll sind Anzeichen von Verwahrlosung und verschlechtern die Lebensqualität. Wir wollen diese Erscheinungen konsequent beseitigen und die Sauberkeit in allen Stadtteilen verbessern.
• Hausbesetzungen lehnen wir als illegale Handlungen strikt ab. Die Stadt muss zukünftig konsequenter und schneller gegen jede Hausbesetzung vorgehen. Eine Besetzerszene darf sich in Halle nicht etablieren.
• Die Stadt fördert zahlreiche Vereine und deren Aktivitäten. Wer aber radikale oder illegale Aktionen unterstützt, muss von der Förderung ausgeschlossen werden. Wir fordern die konsequente Umsetzung entsprechender Regelungen.

Zuwanderung

In der legalen Zuwanderung von gut ausgebildeten, leistungs- und integrationsbereiten Menschen sehen wir für unsere Stadt eine Chance. Unsere Stadt ist weltoffen und begegnet Gästen wie Zuwanderern mit Aufgeschlossenheit und Interesse. Die ungeregelte Zuwanderung macht vielen Hallensern mittlerweile jedoch große Sorge. Insbesondere im Bereich der Jugendkriminalität haben sich bandenartige Strukturen herausgebildet, die nur durch das konsequente Einschreiten der Landespolizei zurückgedrängt werden konnten. 

Dafür steht die CDU Halle:

• Geltendes Recht und Gesetz müssen von allen Zuwanderern akzeptiert werden. Zugewanderte, die das Gastrecht für kriminelle Handlungen missbrauchen, müssen unsere Stadt wieder verlassen.
• Wir erwarten von Asylbewerbern Respekt und kooperatives Verhalten. Dass die Stadt Halle jährlich 250 T€ für Wachdienste in der Ausländerbehörde ausgeben muss, ist inakzeptabel. 
• Die deutsche Sprache ist der entscheidende Schlüssel für eine erfolgreiche Integration. Wir erwarten den Willen und die Bereitschaft unsere Sprache zu lernen, um Parallelgesellschaften zu verhindern. Integration ist keine Einbahnstraße. Deshalb gilt der Grundsatz „Fördern und Fordern“.
• Zugewanderte müssen sich aktiv an der erfolgreichen Integrationsarbeit beteiligen. Dazu gehört auch die Verpflichtung zur Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit. 
• Die Konzentration von ausländischen Bevölkerungsgruppen in einzelnen Stadtteilen behindert die Integration und führt stattdessen zu abgeschotteten Parallelgesellschaften.
• Wir stellen uns klar gegen politische und religiös motivierte Feindseligkeiten, Hasspredigten und Intoleranz. Hasspredigten, Antisemitismus und unkooperatives Verhalten dulden wir nicht.
• Wir stehen solidarisch an der Seite der jüdischen Gemeinde in Halle (Saale). Die Anerkennung des Staates Israel ist für uns ebenso Integrationsvoraussetzung wie die Anerkennung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
• Der Migrationsbeirat der Stadt Halle (Saale) muss stärker in die Prävention eingebunden und zur Mitarbeit verpflichtet werden.