Presseerklärung der CDU Halle

Mit großer Sorge und Entsetzen haben wir die schier unzähligen Übergriffe, Gewaltandrohungen und verbalen Entgleisungen im bisherigen Wahlkampf in Deutschland wahrgenommen. Nahezu überall in Deutschland werden täglich Meldungen dazu bekannt.

Die entsetzliche Messerattacke in Mannheim, bei der ein Polizist im Dienst gestorben ist, stellt dabei leider nur die Spitze des Eisbergs dar. So darf es nicht weitergehen!

Die Verrohung der politischen Debatte und deren Radikalisierung durch externe (Nahost) und interne Konflikte müssen aufhören.

Die CDU Halle wird daher ihre Mitglieder und Unterstützer auffordern, vom Montag, 3. Juni bis Mittwoch 5. Juni auf Wahlkampfaktivitäten an Ständen zu verzichten. Damit wollen wir ein klares Zeichen gegen Gewalt und Extremismus in der politischen Debatte setzen.

Zugleich werden wir uns auf allen Ebenen für eine  konkrete und konsequente Umsetzung des bestehenden Rechts einsetzen. Und zwar nach allen Seiten!

Im neuen Stadtrat werden wir nach demokratischen Mehrheiten dafür suchen, Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt spürbar und nachhaltig zu gewährleisten.