Die CDU Halle unterstützt die angekündigten Maßnahmen von Friedrich Merz vollumfänglich. Es kann nicht so weitergehen, dass wir immer öfter von schrecklichen Gewalttaten in Deutschland erschüttert werden, deren Täter mit zweifelhaften Aufenthaltsrechten in unserem Land unterwegs sind.
Die Taten von Magdeburg und Aschaffenburg sind zu grausam, um einfach wieder zur Tagesordnung überzugehen. Es ist aber auch die Überforderung im Alltag, die Gewalt in Freibädern und Innenstädten, überforderte Schulen, Ämter und Kommunen. Das Maß ist voll!

Die vermeintlichen Lösungskonzepte von Rot-Grün haben sich als untauglich herausgestellt. Dieses zentrale Politikfeld darf nicht den Extremisten überlassen werden.

„Die Konsequenzen einer fehlgeleiteten Migrationspolitik spüren die Menschen jeden Tag. Vor allem in Halle-Neustadt, in der Silberhöhe und auch in unserer Innenstadt zeigt sich, dass wir als Staat mehr und mehr die Kontrolle verlieren. Das ist inakzeptabel.“, so Christoph Bernstiel, stellv. Kreisvorsitzender der CDU Halle und Stadtratsfraktionschef der CDU.

Es ist geboten, jetzt zügig zu handeln. Wir haben kein Erkenntnisproblem in Deutschland, wir haben ein Umsetzungs- und Vollzugsproblem. Um so wichtiger sind jetzt schnelle und konsequente Beschlüsse und deren Umsetzung in der Bundespolitik. Zuwanderung muss begrenzt und gesteuert werden. Und Menschen ohne Bleibeperspektive müssen unser Land zügig verlassen. Alle Parteien sind aufgefordert, diesen Politikwechsel aktiv zu unterstützen.

Die absurden Vorwürfe von linken und grünen Parteien sind dabei entlarvend und falsch. „Die CDU wird sich bei dem, was sie selbst für richtig hält, nicht vom Abstimmungsverhalten anderer Mitbewerber abhängig machen. Das ist in Sachsen-Anhalt klare Beschlusslage.“, so Kerstin Godenrath, Mitglied im Landesvorstand und stellv. Kreisvorsitzende.