Am 3. März trafen wir uns zum Stammtisch. Als Gast durften wir den Ministerpräsidenten und Parlamentarischen Staatssekretär a.D., Dr. Christoph Bergner, begrüßen.
Dr. Bergner zog 2002 erstmals in den Deutschen Bundestag ein und war dort Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Ab 2013 war er Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für die östliche Partnerschaftspolitik. Im Rahmen seiner Tätigkeit als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern nahm er an mehreren Deutsch-Russischen Regierungskonsultationen teil.
Er führte aus, dass das Argument, Russland sei nicht ernstgenommen wurden, haltlos sei. Die aufgerufene „Modernisierungspartnerschaft“ stieß jedoch an ihre Grenzen; Reibungspunkte waren und sind die Situation der Menschenrechte und die Selbstorganisation der Russlanddeutschen. Russland zeichne sich außerdem durch eine intransparente Wirtschaft aus, sodass die Rolle der Oligarchen seither problematisch für die Modernisierung Russlands sei.
Dass Sanktionen gegen Russland in Deutschland immer wieder infrage gestellt und die russische Unterstützung spalterischer Tendenzen in der EU hingenommen wurden, bezeichnete er als Fehler.
Neben dieser Konfliktlinie zeichnete Dr. Bergner eine zweite, die die Rolle der ehemaligen Sowjetrepubliken und ihr Verhältnis zur EU einbezieht. Der russische Hegemonialanspruch drohte durch den Modernisierungsschub und die Demokratielust in der Ukraine ins Hintertreffen zu geraten, während die EU der Ukraine lange eine Antwort schuldig geblieben ist.
Der Krieg sei nicht schnell aufzulösen, so Dr. Bergner, da es in Russland noch zu wenig Druck aus der Gesellschaft gebe. Die Ukraine und der Westen sollten einen langen Atem in dieser problematischen Situation beweisen.
Im Anschluss an diesen interessanten Input gab es Raum für weitere Fragen und Diskussionen.
Auch die Sparpläne der Universität wurden im Anschluss bei dem ein oder anderen Kaltgetränk besprochen.
Wir als Junge Union Halle (Saale) stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine und wollen weiter unseren Beitrag leisten, ihre Situation zu verbessern.
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