Wirtschaft

Der Wohlstand in Halle wird tagtäglich von den Bürgern hart erarbeitet. Sie sorgen mit Steuern und Abgaben für eine handlungsfähige Stadt, die ihre Aufgaben zum Wohle der Menschen leisten kann. In unserer heimischen Wirtschaft sehen wir darum einen Partner, dessen Interessen wir unterstützen werden.

Dafür steht die CDU Halle:

• Bürokratie soll Wirtschaft nicht hemmen. Wir werden deshalb bürokratische Hürden identifizieren und, falls keine zwingenden Notwendigkeiten dahinterstehen, beseitigen.
• Hallesche Unternehmen spüren deutlich den Fachkräftemangel. Wir wollen mit der Verwaltung ein belastbares Konzept zur Unterstützung der heimischen Unternehmen bei der erfolgreichen Personalgewinnung erarbeiten.
• Viele Unternehmer stehen kurz vor der Rente und suchen Nachfolger für ihre Unternehmen. Wir wollen daher Initiativen unterstützen, die junge Fachkräfte mit Selbständigen zusammenbringen und so den Generationenwechsel in Unternehmen fördern.
• Wir verstehen lokale Industrie, Handwerk und Gewerbe als Rückgrat unserer Wirtschaft. Dieser fühlen wir uns besonders verpflichtet. Die Bestandspflege werden wir darum intensivieren.
• Wir sehen Halle als dynamischen Wirtschaftsstandort mit Potential. Dafür braucht die Wirtschaft geeignete Flächen, die unterschiedlichsten Ansprüchen gerecht werden. Vorhandene Flächen wollen wir besser erschließen und neue Gewerbegebiete ausweisen; wo nötig, auch gemeinsam mit Nachbargemeinden.
• Um wirklich erfolgreich und stabil zu sein, muss Halles Wirtschaft vielfältig aufgestellt sein. Wir wollen Unternehmen aus verschiedenen Branchen bei der Ansiedlung unterstützen.
• Die kommunalen Unternehmen und Beteiligungen sind verlässliche Partner der Wirtschaft und helfen mit ihrem Haushaltsbeitrag bei der Sicherung zahlreicher städtischer Leistungen. Verkäufe ohne Not wird es mit uns nicht geben.
• Unser Ziel ist es, endlich echte Haushaltsüberschüsse zu erzielen. Mit diesen wollen wir die hohen Schulden unserer Stadt abbauen. Das ist für uns ein Stück Generationengerechtigkeit.
• Um Unternehmen einen schnellen Überblick über marktübliche Mieten zu bieten, setzen wir uns für die Erstellung eines gewerblichen Mietspiegels ein.
• Schwarzarbeit gefährdet Arbeitsplätze und schadet den Steuern zahlenden Unternehmen. Zum Schutz unserer heimischen Wirtschaft fordern wir darum die konsequente Bekämpfung von Schwarzarbeit.

Wissenschaft

In Halle bilden die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina, Hochschulen und Forschungsinstitute einen der traditionsreichsten Wissenschaftsstandorte in Deutschland. Die Stadt ist davon geprägt und profitiert in vielfältigster Art und Weise. Wir unterstützen die Vernetzung von Wissenschaftsakteuren und den Aufbau eines Kompetenzzentrums für Wissenschaftskommunikation in Halle.

Dafür steht die CDU Halle:

• Unsere Wissenschaftseinrichtungen befinden sich in der Regel in der Finanzzuständigkeit von Land und Bund. Dennoch hat die Stadt eine wichtige Verantwortung für die Rahmenbedingungen, der wir uns stellen wollen. Gemeinsam mit allen Akteuren werden wir Maßnahmen zur Förderung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts durchführen. Unter anderem planen wir einen Ideenwettbewerb.
• Die verschiedenen Wissenschaftseinrichtungen tragen mit ihrem Renommee dazu bei, dass Halle als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort wahrgenommen wird. Wir werden die enge Verknüpfung zwischen Hochschulen und Wirtschaft fördern.
• Damit Halle auch zukünftig ein attraktiver Studien- und Forschungsort ist, muss die Ansiedlung und Gründung weiterer Forschungseinrichtungen und Technologieträger beschleunigt und verstetigt werden.
• Forscher, Dozenten und Studenten sind eine Bereicherung für unsere Stadt. Sie prägen das geistige, kulturelle und wirtschaftliche Leben. Wir wollen darum dafür sorgen, dass unsere Stadt kluge Köpfe anzieht und diese gern in Halle leben wollen.
• An den Hochschulen unserer Stadt studieren und arbeiten junge Menschen. Wir wollen diese bei der Gründung von Start-ups und An-Instituten stärker unterstützen. Dafür werden wir die Existenzgründer- und Fördermittelberatung ausbauen.

Digitalisierung

Unsere Welt ist digital – Digitalisierung muss daher Priorität haben, wenn wir zukunftsfähig bleiben wollen. Die CDU will Rückstände abbauen und bisherige Erfolge fortschreiben.

Dafür steht die CDU Halle:

• Die digitale Infrastruktur muss als Teil der Daseinsvorsorge im gesamten Stadtgebiet ausgebaut werden, um überall gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen. Hierzu sind leistungsfähige Glasfaser- und 5G-Netze Grundvoraussetzung.
• Durch den Anschluss aller Schulen an das Landesdatennetz ITN-XT und einen zeitgemäßen Ausbau der Klassenräume mit digitalen Lernhilfen wird der Grundstein für eine solide und ausgewogene Ausbildung unserer Kinder in einer digitalen Lern- und Arbeitswelt gelegt.
• Die Stadt muss besonders intensiv finanzielle Mittel und Unterstützungsangebote der Kohlekommission und der Digitalen Agenda des Landes für innovative kommunale Vorhaben einwerben. Damit wollen wir wegweisend in die Zukunft investieren.
• Wir würdigen die Agentur für Cybersicherheit in Halle als innovative Einrichtung des Bundes. Um die Agentur stärker in der Region zu verankern, sollten möglichst viele Unterstützungsleistungen von der Region erbracht werden. Die Ansiedlung einer gründerfreundlichen Start-Up-Szene soll im unmittelbaren Umfeld erfolgen.
• Touristische Angebote der Stadt und öffentliche Begegnungsstätten werden vollständig mit öffentlichem, kostenlosem WLAN ausgestattet.
• Die Stadtverwaltung und die Stadtwerke werden konsequent zu digitalen Vorreitern und Dienstleistern für Bürger und Wirtschaft ausgebaut. Das Online-Zugangsgesetz des Bundes muss endlich vollständig umgesetzt und Verwaltungsdienstleistungen stärker digitalisiert werden.
• Die Stadtverwaltung wird angehalten, ihre Digitalisierungsvorhaben mit Nachbarkommunen abzustimmen, um gemeinsame Lösungen und Standards zu schaffen. Insellösungen sind zu vermeiden, da diese die Potentiale der Digitalisierung nicht nutzen.

Finanzen

Die CDU vertritt in Sachen Finanzen einen klaren Standpunkt: Man kann nur das Geld ausgeben, das vorher erarbeitet wurde. Wir stehen für eine nachhaltige Haushaltsplanung, um endlich die Weichen für einen steten Abbau der bald 600 Millionen Euro Schulden zu stellen. Durch solide Finanzpolitik wollen wir möglichst viele Investitionen auf den Weg bringen.

Dafür steht die CDU Halle:

• Steuererhöhungen lehnen wir ab. Unser Ziel ist es stattdessen, neue Gewerbeansiedlungen zu schaffen, bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und den Unternehmen Planungssicherheit zu geben. Dann wird die Stadt auch die nötigen Einnahmen erzielen.
• Nachhaltige Finanzpolitik ist unser Anspruch, um den Bürgern sowie den nachfolgenden Generationen weiterhin eine stabile und lebenswerte Stadt bieten zu können.
• Kommunale Maßnahmen müssen vorab einer Nachhaltigkeitsprüfung unterzogen werden, wenn der Eigenanteil der Stadt Halle aus Krediten oder aus Verkäufen finanziert wird.
• Der Einsatz städtischer Finanzmittel muss gesamtwirtschaftlich sinnvoll sein. Die Unterstützung ideologisch gelenkter Partikularinteressen lehnen wir ab.
• Dem Verwaltungshandeln muss ein Liquiditätsmanagement vorgeschalten werden. Wir wollen so dafür sorgen, dass die Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten optimiert und langfristig gemindert wird.
• Aufgrund der Niedrigzinspolitik der letzten Jahre verfügt die Stadt Halle über keine Festgeldanlagen mehr. Wir wollen prüfen, wie die Stadt wieder wichtige Vorsorgepuffer für schwierige Zeiten schaffen kann.